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Am Sonntag, 9. Juni 2024 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Europawahl statt.
Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl können Sie hier über die Homepage der Gemeinde Ottersweier live verfolgen. (Hinweis: Beim Aufruf der Anzeige der Wahlergebnisse werden Sie auf die Seiten unseres technischen Dienstleisters für die Wahldurchführung weitergeleitet.)
Die Auszählung der Europawahl startet am Wahlsonntag, 9.Juni 2024, um 18.00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt werden die Ergebnisse nach und nach dort abrufbar sein.
Im Anschluss folgen dann an diesem Abend die Ergebnisse der Kreistagswahl. Am Montag, 10. Juni 2024, ab 8:00 Uhr wird dann die Gemeinderatswahl ausgezählt. Ab diesem Zeitpunkt können diese
Ergebnisse verfolgt werden. Alle Interessierten, die die Ergebnisse der Gemeinderatswahl gemeinsam verfolgen möchten, sind herzlich in das Gemeindezentrum St. Johannes, Laufer Str. 5 eingeladen. Dort findet am
Montag, den 10. Juni 2024, ab 8:00 Uhr eine Übertragung der Schnellmeldungen auf der Leinwand statt.
Bei der Kommunalwahl wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte (und wenn vorhanden Ortschaftsräte) sowie die Kreisräte im Kreistag des Landkreises Rastatt neu.
Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen und EU-Bürger:innen, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinde oder einem Landkreis haben, dürfen ebenfalls wählen.
Entgegen den anderen Wahlarten werden die Stimmzettel der Kommunalwahl (Kreistag, Gemeinderat) allen Wahlberechtigten vor dem Wahltag zugesandt.
Der im Kommunalwahlrecht festgelegte Versand der Stimmzettel vor dem Wahltag an die Wahlberechtigten ermöglicht es Ihnen, in aller Ruhe zu entscheiden, welchen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern Sie ihre Stimmen geben wollen und die Stimmzettel entsprechend auszufüllen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch und bringen Sie Ihre Stimmzettel am Wahltag ausgefüllt mit in das Wahllokal. Im Wahllokal erhalten Sie dann farblich entsprechende Wahlumschläge. Die Stimmzettel sind in der Wahlkabine in die Wahlumschläge einzulegen und anschließend in die Wahlurnen einzuwerfen.
Sofern Sie einen neuen Stimmzettel benötigen, weil dieser verschrieben oder sonst versehentlich unbrauchbar gemacht wurde, können Sie Ersatz beim Wahlamt der Gemeinde anfordern.
Die Stimmzettel für die Europawahl werden aufgrund rechtlicher Vorgaben erst am Wahltag im Wahllokal ausgegeben (Wahlberechtigung vorausgesetzt).
Es ist bei Wahlen eigentlich nicht üblich, dass Stimmzettel den Wahlberechtigten schon vor dem Wahltag ausgehändigt werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn Briefwahl beantragt wird. Aufgrund des recht aufwendigen Wahlverfahrens bei den Kommunalwahlen (Wahl des Kreistags und des Gemeinderats) benötigt der Wähler jedoch für die Durchsicht der Stimmzettel und die Stimmabgabe ausreichend Zeit. Damit es in den Wahllokalen nicht zu längeren Wartezeiten kommt, werden die Stimmzettel der Kommunalwahlen den Wahlberechtigten einige Tage vor der Wahl zugesandt. Damit hat der Wähler die Möglichkeit, die Stimmzettel zu Hause in aller Ruhe auszufüllen.
Die Stimmzettel werden allen Wahlberechtigten in Ottersweier, die noch keinen Wahlschein für die Briefwahl beantragt haben, in diesen Tagen per Post zugestellt. In dem Umschlag muss enthalten sein:
Einige wenige Wahlberechtigte sind nur für die Wahl des Kreistags wahlberechtigt und erhalten daher nur diesen Stimmzettel.
Bitte prüfen Sie nach, ob im Versandumschlag alle Stimmzettel enthalten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte umgehend an unseren Bürgerservice, Wahlamt (Tel. 07223/9860 -40, -69). Dort können Sie fehlende Unterlagen nachfordern. Dies ist auch möglich, falls Sie neue Stimmzettel benötigen, z.B. wenn diese verlegt oder beim Ausfüllen „verschrieben“ werden.
Bitte kennzeichnen Sie die Stimmzettel bereits zu Hause und bringen Sie diese zusammen mit der Wahlbenachrichtigung bei der persönlichen Stimmabgabe am Wahltag mit ins Wahllokal. Dort erhalten Sie die zu den jeweiligen Stimmzetteln farblich passenden Stimmzettelumschläge. Die ausgefüllten Stimmzettel sind dann in der Wahlkabine in die Stimmzettelumschläge einzulegen und anschließend in die entsprechenden Wahlurnen einzuwerfen.
Grundsätzlich gilt, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme nur persönlich abgeben kann. Es ist somit nicht möglich, ausgefüllte Stimmzettel von anderen Personen, beispielsweise Ehegatten oder sonstigen Familienangehörigen mit ins Wahllokal zu bringen. Sofern wahlberechtigte Personen das Wahllokal nicht persönlich aufsuchen können, wird auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen.
Der Stimmzettel für die Europawahl wird den Wahlberechtigten erst am Wahltag im Wahllokal ausgehändigt. Er ist dort in der Wahlkabine zu kennzeichnen und so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für den Stimmzettel der Europawahl wird kein Stimmzettelumschlag verwendet, dieser ist gefaltet in die Wahlurne einzuwerfen.
Falls Sie Fragen zum Wahlverfahren haben, stehen Ihnen die Bediensteten des gemeindlichen Wahlamtes gerne zur Verfügung. Tel. 07223/9860 -40, -69
Bei der Europawahl wählen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Wählen düren EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren
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