Gemeinde Ottersweier

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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 22.01.2018

Brückenprüfung nach DIN 1076
- Aktualisierung der Prüfergebnisse der Hauptprüfung
Die gemeindeeigenen Brücken wurden gemäß DIN 1076 in den Jahren 2013/2014 durch das Büro RS Ingenieure in Achern geprüft. Es wurde eine Hauptprüfung durchgeführt. Die Prüfergebnisse wurden mittlerweile in Folge von durchgeführten Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten aktualisiert. In Priorität 1 ist die Brücke über den Dorfbach in der Bachstraße tonagebegrenzt und die Seitenbereiche eingeengt worden. Hier muss vor der Fertigstellung einer Planung für den Brückenneubau der Hochwasserschutz beachtet werden. Der Dorfbach ist im Hochwasserschutzkonzept der Gemeinde in diesem Bereich zum Ausbau vorgesehen, das heißt die vorgezogene Brückenerneuerung muss kompatibel mit der Ausbauplanung sein. Zu diesem Zweck soll im Jahr 2018 die Planung konkretisiert werden, damit sie 2019 zur Umsetzung kommen könnte. Ebenfalls noch nicht umgesetzt aus Priorität 1 ist die Erneuerung der Brücke über den Acherner Mühlbach im Zuge der Prälat-Sauer-Straße (Oberwasserer Mühle), auch hier wurde zunächst eine Tonagebegrenzung vorgenommen. Offen ist noch das Schicksal der Fußgängerbrücke im Bereich Bachstraße (Ottersweier) und der landwirtschaftlichen Brücke im Gewann „Schlattmatten“ (Laufbach bei Breithurst). Die Verwaltung hält diese Brücken für entbehrlich. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag von Ortsbaumeister Christian Chromy zu, alle Gemeindebrücken im Jahr 2019 erneut prüfen zu lassen und anhand der Prüfungsergebnisse eine neue Prioritätenliste für die Sanierungen ab dem Jahr 2020 zu erstellen. Da das Land derzeit ein spezielles Förderprogramm für Brückenerneuerungen /- Sanierungen ins Leben gerufen hat, wird die Erneuerung der Brücke Wiesenweg für dieses Förderprogramm angemeldet. Eine erneute Förderrunde ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Der Gemeinderat äußerte daher den Wunsch, dass die Verwaltung weitere Brückenplanungen soweit forciert, dass eine Antragstellung in 2019 möglich wäre.

Sanierung von Brücken im Jahr 2018
- Erneuerung Brücke Wiesenweg
- Erneuerung Brücke Engert (Roßstapfengraben)
Ingenieur Franz Doll vom Ingenieurbüro RS aus Achern stellte dem Gemeinderat die Brückenmaßnahmen 2018 vor. Die Brücke Wiesenweg ist derzeit auf drei Tonnen begrenzt. Im Haushaltsplan 2018 sind für die Neubaumaßnahmen 140.000 € veranschlagt. Für diese Brücke soll ein Antrag auf Zuwendungen nach dem kommunalen Sanierungsfond Brücken gestellt werden. Die Unterlagen sind fast fertig gestellt, sodass der Antrag rechtzeitig beim Regierungspräsidium eingereicht werden kann. Das Land hat zugesagt, über die eingereichten Förderanträge bereits im Mai zu entscheiden, sodass die Umsetzung dieser Maßnahme während des Bachabschlags 2018 möglich wäre. Die Fördersumme beträgt 50 % der Baukosten.
Bei der Brücke am Engertweg (Roßstapfengraben) wären umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich. Der Zustand der Brücke, die ursprünglich in Priorität 2 eingereiht war, hat sich verschlechtert. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoller, den kompletten Brückenüberbau zu erneuern, damit eine langfristige Lösung erzielt wird. Es wird ein Überbau aus glasfaserverstärktem Kunststoff analog der Brücke Postgasse favorisiert. Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme 40.000 € veranschlagt. Nach Beendigung der Maßnahme ist beabsichtigt, die Bügelschranken in der Nelkenstraße wieder zu entfernen, da die Brücke nach dem Neubau für Radfahrer befahrbar sein wird. Für diese Brücke kann kein Zuwendungsantrag gestellt werden, da die berechneten Kosten unterhalb der Bagatellgrenze liegen. Franz Doll schätzt, dass durch die Nutzung von vorgefertigten Bauteilen die eigentliche Bauzeit auf 14 Tage beschränkt werden kann. Der Gemeinderat stimmte den beiden Brückenbaumaßnahmen für das Jahr 2018 zu. 

Erschließung Breitband 3. BA
- Vergabe der Tiefbauarbeiten
- Vergabe der Materiallieferung Rohrverbände
Im Zuge der weiteren Erschließung des Breitbandnetzes wird der Anschluss der Gemeinde Lauf geplant. Hierbei ist eine Verlegung von Rohrverbänden von der Kreuzung Hauptstraße/Hubstraße über Haft bis zum Ortsausgang in Richtung Lauf vorgesehen. Im weiteren Verlauf erfolgte der Tiefbau im Zuge des Einpflügens der Wasserleitung im Bereich des zukünftigen Radweges. Ohne die Zuführung der Kabeltrasse können in Lauf keine Anschlüsse in Betrieb genommen werden. Für die Tiefbauarbeiten hat die Gemeinde einen Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter Ausschreibungen durchgeführt. Drei Angebote lagen fristgerecht vor. Günstigste Bieterin ist die Firma Peka GmbH, Ottersweier, mit einer Angebotssumme von 377.168,77 €. Für die Streckenführung im Zuge der Hauptstraße und Laufer Straße hatte der Gemeinderat darüber zu befinden, ob das im Innerort verlegte Pflaster Heilbronner Antik im Zwischenbereich von Hubstraße und Ortsmitte bzw. in der Laufer Straße entlang des Rathauses bis zur Johannesgasse verlegt wird. Diese Abgrenzungen entsprechen auch dem Sanierungsgebiet im Landessanierungsprogram. Mehrheitlich entschied sich der Gemeinderat für die Ausführung mit dem Pflaster Heilbronner Antik an Stelle von grauem Rechteck-Pflaster aus optischen Gründen. Für die Materiallieferung wurde der Auftrag an die Firma Egon Braun in Bühl mit einer Auftragssumme von 47.495,72 € erteilt. 

Wirtschaftsplan 2018 Eigenbetrieb Gemeindewerke
-Beratung über den Entwurf
Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Ottersweier geht von einem Verlust im Erfolgsplan in Höhe von -49.500 € aus. Das negative Jahresergebnis wird verrechnet mit dem Gewinnvortrag, der zum 31.12.2016 rund 223.000 € betrug. Leichten Überschüssen im Betriebszweig Wasserversorgung und PV Anlagen steht ein Negativbetrag von 61.500 € bei der Telekommunikation im Entwurf des Wirtschaftsplans. Auch die Beteiligung am Energieversorgungsunternehmen Netzgesellschaft Ottersweier ist leicht negativ. Dieser Effekt führt dazu, dass sich ein negatives Gesamtjahresergebnis ergibt. Ursächlich hierfür ist die Tatsache, dass die Gewinne aus dem Energieversorgungsunternehmen zur Stabilisierung des Eigenkapitals in der Gesellschaft verbleiben sollen und nicht an die Gemeindewerke ausgekehrt werden. Im Betriebszweig Telekommunikation erhöhen sich die Abschreibungen in Folge des hohen Investitionsaufwands für den Breitbandausbau erheblich. Dem gegenüber stehen erste veranschlagte Miet- und Pachtzahlungen aus dem Netzdienstevertrag. Auf Grundlage der Breitbandausbauplanungen für das Jahr 2018 kann sich die Gemeinde ein Anschlusspotential bei optimaler Umsetzung von ca. 700 Anschlüssen erschließen. Der positiven Entwicklung des Anlagevermögens steht die enorme Steigerung der Verschuldung im Eigenbetrieb gegenüber, die durch die Investitionen im Breitbandausbau getrieben sind. Diese „rentierlichen“ Schulden sollen über einen längeren Zeitraum in Folge der Pachtrückflüsse getilgt werden.

Haushaltsplanentwurf 2018
a)    Haushaltsberatung
b)   Bericht aus dem KGST – Vergleichsring
Die Rahmenbedingungen des Haushaltsplans 2018 mit wesentlichen Erträgen und Aufwendungen wurden dem Gemeinderat nochmals zu Verfügung gestellt. In der Sitzung am 19.02.2018 ist die Verabschiedung des Haushaltplans geplant. Bürgermeister Pfetzer stellte dem Gemeinderat den Bericht aus dem Vergleichsring „Kleine Kommunen bis 15.000 Einwohner in Baden-Württemberg“, der durch die KGST Köln durchgeführt wurde, vor. Im Gesamtfazit konnte er feststellen, dass die Gemeinde im Vergleich mit den übrigen Kommunen im Vergleichsring gut abschneidet. Auch bei den ausgewiesenen Kennzahlen über alle Vergleichsringe hinweg werden keine größeren Abweichungen für Ottersweier festgestellt. Außerdem Ist es unerlässlich, die Kosten und die Personalausstattungen in sämtlichen Bereichen im Auge zu behalten. Die Vergleichsringarbeit soll auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. 

Informationen
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Die bisher durch die Gemeinde angebotene dreiwöchige Sommerferienbetreuung geht ab 2018 über in eine Kooperation mit der Lebenshilfe. Die Sommerferienbetreuung findet in den letzten 3 Wochen in der Zeit von 09:00 – 16:00 Uhr statt. Das Entgelt beträgt pro Tag und Kind 10 € zuzüglich Programmkosten.
- Ende des vergangenen Jahres wurden an fünf Löschwasserbrunnen in Unzhurst und Breithurst Wasserproben entnommen und auf PFC untersucht. Es konnte kein PFC nachgewiesen werden. Die Gemeinde wird noch stichprobenweise Bodenproben im Bereich Unzhurst entnehmen und untersuchen lassen.