Gemeinde Ottersweier

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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 06.11.2017

1. Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein, Kapitel "Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
Bereits im Jahr 2010 hat der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein den Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung des Teilkapitels regionalbedeutsamer Photovoltaikanlagen beschlossen. Dies wurde dann zugunsten des Teilkapitels Windenergie zunächst zurückgestellt. Mit der Teilfortschreibung Photovoltaik sollen raumstrukturell verträgliche Flächen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgesehen und durch diese Steuerung potenziellen Nutzungskonkurrenzen vorgebeugt werden. Dies alles vor dem Hintergrund, dass der Anteil der Solarenergie an der Bruttostromerzeugung deutlich erhöht werden soll. Mittels eines gestuften Suchverfahrens wurden geeignete Gebiete ermittelt, einer der Suchparameter war, dass es sich um zusammenhängende Flächen > 3 ha handeln muss mit möglichst wenigen Konfliktkriterien. Gemäß der aktuellen Planung soll auf Gemarkung Ottersweier eine Vorbehaltsfläche im Gewann Kirchfeld im Ortsteil Unzhurst direkt hinter dem Lärmschutzwall der Autobahn ausgewiesen werden (nördlich der Hornisgrindestraße, entlang der A5). Vorbehaltsgebiete sind Gebiete, in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist. Wie der stellvertretende Verbandsdirektor, Dr. Wilkse in der Sitzung erläuterte, bedeutet dies jedoch keine Privilegierung wie bei der Windenergie. Das bedeutet, dass bei konkreten Vorhaben, bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Vorbehaltsflächen, die Gemeinde die volle Planungshoheit besitzt. Die Regionalplanung eröffnet lediglich die Möglichkeit für bodengebundene PV-Anlagen, die Gemeinde ist jedoch frei, ob sie dies auch planerisch umsetzen will oder z.B. der Landwirtschaft Vorrang einräumt. Nach intensiver Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 10 zu 7 Stimmen der Ausweisung der Vorbehaltsfläche auf Gemarkung Ottersweier zu.
 
2. Bau einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination auf der Verbandskläranlage Bühl-Vimbuch
Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes Bühl, Wolfgang Eller, stellte den Gemeinderäten die Planungen zum Bau einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination auf der Verbandskläranlage Bühl-Vimbuch vor. Im Vorfeld hatte die Verbandsversammlung beschlossen, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Das kommunale Abwasser enthält eine Vielzahl von Stoffen, die bei der üblichen mechanisch-biologischen und chemischen Abwasserreinigung nicht vollständig entnommen werden können.
Diese sogenannten Spurenstoffe, bei denen es sich insbesondere um Arzneimittelrückstände und Wasch- und Reinigungsmittelrückstände handelt, werden derzeit in den der Kläranlage nachgeordneten Vorfluter "Sandbach" eingeleitet und somit diesem Gewässer zugeführt.
Der Anteil der Einleitung von Abwasser in den Sandbach liegt derzeit bei ca. 70%. Bei einer Überschreitung von 10% werden normalerweise entsprechende verbindliche Anordnungen durch das Regierungspräsidium getroffen, z.B. ist die Menge des Phosphates aus diesem Grund zu reduzieren. Alleine zur Phosphatreduzierung im Abwasser wären Investitionskosten von über 2 Millionen Euro notwendig. Eine spezielle Förderung durch das Land Baden-Württemberg gibt es hierfür nicht. Allerdings gibt es derzeit Fördermöglichkeiten, wenn eine sogenannte 4. Reinigungsstufe installiert wird, die auch andere Spurenstoffe absorbiert. Im Ergebnis der Machbarkeitsstudie wurde unter Abdeckung sämtlicher technischer und wirtschaftlicher Aspekte eine Empfehlung für eine Variante ausgesprochen, bei der Spurenstoffe absorbiert werden mittels Zugabe von Pulverkohle und Filtration mittels eines Tuchfilters. Die geschätzten Investitionskosten liegen bei 6,7 Millionen Euro, die Fördersumme würde ca. 1,6 Millionen Euro betragen. Der Eigenanteil des Verbandes läge somit bei ca. 5,1 Millionen Euro. Hinzu kommen Jahreskosten für den Betrieb in Höhe von ca. 600.000 € (inkl. Kapitaldienst und Personalaufwand). Der Bau einer 4. Reinigungsstufe wirkt sich letztlich auf die Kosten pro m³ Abwasser aus. Diese werden bei der derzeitigen Kostenbetrachtung um 0,30/m³ Abwasser ansteigen. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Bühl und Umgebung für den Bau einer 4. Reinigungsstufe zu stimmen. Nach der nächsten Planungsstufe ist der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit zu befassen.
 
3. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie"
Die Verwaltungsgemeinschaft Bühl-Ottersweier hat im Jahr 2011 gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden Sinzheim, Bühlertal und Baden-Baden beschlossen, die Entwicklung von Flächen für Windenergieanlagen zu untersuchen und die Flächennutzungspläne entsprechend aufzustellen. Aufgrund vieler Konfliktlagen (z.B. Naturschutz, Artenschutz, fehlende Windhöffigkeit) konnten im Hochwald der Gemeinde Ottersweier und in der Rheinebene keine Potenzialflächen ermittelt werden. Lediglich auf Gemarkung Bühl/Baden-Baden konnte eine Konzentrationszone gefunden werden. Die Welterbenominierung der Stadt Baden-Baden hat letztlich dazu geführt, dass durch eine Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen am geplanten Standort Wettersberg negative Auswirkungen auf die potenzielle Weltkulturerbestätte nicht auszuschließen waren. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat von Baden-Baden, sowie die Stadt Bühl und die Gemeinde Bühlertal beschlossen, das Verfahren für den sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windenergie" nun derzeit ruhen zu lassen. Diesem Beschlussvorschlag schloss sich auch der Gemeinderat von Ottersweier mehrheitlich an.
 
4. Energie BOL GmbH und Netzgesellschaft Ottersweier & Co. KG
a) Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen 2018
b) Zustimmung zu den Finanzplanungen 2019-2022
c) Abkauf von Microrohrverbänden durch die Gemeinde
Gemeindekämmerer Alexander Kern stellte die Wirtschafts- und Finanzplanung 2018 der Energie BOL GmbH und der Netzgesellschaft Ottersweier GmbH vor. Die Gewinn und Verlustrechnung der Netzgesellschaft Ottersweier prognostiziert im Jahr 2018 einen Jahresgewinn von knapp 162.000,- €. Auf der Aufwandsseite stehen Einzelmaßnahmen einer Erdverkabelung im Bereich Eckgraben, das Neubaugebiet Brandeichenfeld Mischgebiet und der Austausch eines Kabels im Bereich der Ortsnetzstation beim Rathaus. Die Einnahmen aus der Verpachtung des Strom- und Gasnetzes an die Süwag Energie AG werden ab 2018 rückläufig sein. Mit Beginn der nächsten Regulierungsperiode in den Jahren 2018 (Gas) und 2019 (Strom) wird der vom Regulierer anerkannte Kapitalzinssatz sinken von 9,05 % auf 6,91 % für Neuanlagen (Baujahr ab 2006) und von 7,14 % auf 5,12% bei Altanlagen. Wenn die neue Eigenkapitalverzinsung voll auf beide Sparten Strom und Gas ab 2019 durchschlägt, wird sich der jährliche Überschuss bei rund 140.000,- € einpendeln. Derzeit liegt die regulatorisch maßgebende Eigenkapitalausstattung bei rd. 35 %. Damit die regulatorisch anerkannte optimale Eigenkapitalquote von 40 % wieder erreicht wird, stimmte der Gemeinderat einer einmaligen Thesaurierung des Gewinns in der Netzgesellschaft Ottersweier zu. Im Jahr 2018 soll damit keine Gewinnausschüttung an den Eigenbetrieb Gemeindewerke Ottersweier stattfinden.
Im Rahmen der Verlegung der Stromleitungen in den Baugebieten Oberbühn und Lindenbuckel-Falkenreben wurden in den Jahren 2013 und 2014 durch die Netzgesellschaft Ottersweier GmbH Ottersweier & Co. KG Microrohrverbände mitverlegt. Dabei handelt es sich um ein Leerrohrsystem, das noch mit Glasfaserkabel zu befüllen ist. Die Netzgesellschaft Ottersweier ist bereit, die Microrohrverbände und Leerrohre zum Restbuchwert mit Stichtag 31.12.2017 an die Gemeinde Ottersweier zu übertragen. Die Gemeinde kann Sie damit in ihr eigenes Glasfasernetz zeitnah integrieren und insbesondere auch das Baugebiet Lindenbuckel-Falkenreben bald an das Glasfasernetz anschließen. Der Restbuchwert für die Anlagen im Baugebiet Lindenbuckel-Falkenreben beträgt 35.166,- €, der Restbuchwert für das Baugebiet Oberbühn beträgt 33.458,- €. Der Gemeinderat fasste alle entsprechenden Beschlüsse.
 
5. Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken ab Martini 2017
Der überwiegende Teil der Pachtverträge für landwirtschaftliche Grundstücke läuft zu Martini 2017 aus. Deshalb wurde im Frühjahr 2017 ein Arbeitskreis "Neuverpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke ab Martini 2017" aus der Mitte des Gemeinderats gebildet, der sich mit diesem komplexen Thema befasst hat. In mehreren Sitzungen wurden insgesamt 13 Themenbereiche diskutiert, außerdem die bisherigen Pächter frühzeitig angeschrieben. Mit den Haupterwerbslandwirten wurden außerdem mehrere Besprechungsrunden durchgeführt. Beschlüsse fasste der Gemeinderat zu insgesamt 4 Teilkapiteln:
Teilkapitel 1: Pachtvertrag
Der bisherige Pachtvertrag wurde in Teilbereichen neu gefasst. So sind Unterverpachtungen gemeindlicher Grundstücke nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde möglich. Bei einem Verstoß wird das Vertragsverhältnis gekündigt. Hecken, Sträucher und Bäume sind durch den Pächter zu erhalten, es erfolgt eine Überwachung durch die Gemeinde. Das Aufbringen von Fremdmaterial und Klärschlamm auf gemeindlichen Grundstücken ist grundsätzlich verboten. Der Ackerrandstreifen wird von dem gesetzlichen Mindestmaß von 0,5 Metern auf 1,0 Meter erweitert, Wegbankette dürfen nicht beschädigt werden. Zu offenen Gewässern und Grabensystemen ist im Außenbereich ein Randstreifen von 10 Meter einzuhalten, die entsprechende Fläche wird beim Pachtpreis in Abzug gebracht. Außerdem hat die Gemeinde eine Kündigungsmöglichkeit bei Erreichen der Altersgrenze auch während der laufenden Pachtperiode.
 
Teilkapitel 2: Umsetzung von Ökokontomaßnahmen
Sehr zurückhaltend und flächenschonend sollen Ökokontomaßnahmen aus dem gemeindlichen Ökokontopool in der nächsten Pachtperiode umgesetzt werden. Hierbei wurden auch Flächen identifiziert im Gemeindewald, die die Landwirtschaft nicht tangieren.
 
Teilkapitel 3: Grundsätze der Pachtflächenzuteilung
Im Wesentlichen wurde an dem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2008 festgehalten. Es erfolgte eine Neudefinition des Begriffes Haupterwerbslandwirt auf der Grundlage einer Definition des Landwirtschaftsamts Rastatt bzw. des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Flächenzuteilungen erfolgen bevorzugt an Haupterwerbslandwirte. Freiwerdende Flächen können während der Pachtperiode an Haupt- oder Nebenerwerbslandwirte vergeben werden. Es erfolgt hierbei eine behutsame Anpassung der Flächenzuteilung auf der Grundlage eines Durchschnittswerts für Ackerland (liegt derzeit bei 8,1 ha/Haupterwerbslandwirt). Beim Zukauf privater landwirtschaftlicher Grundstücke durch die Gemeinde werden künftig grundsätzlich bestehende Pachtverhältnisse durch die Gemeinde nach den gesetzlichen Fristen gekündigt. Über Neuvergabe von pachtfreien Grundstücken entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat.
 
Teilkapitel 4: Pachtflächenvergabe
Insgesamt steht eine Gesamtpachtfläche von 274,1 ha (2008:265,9 ha) zur Neuverpachtung an. Davon sind ca. 193 ha Ackerfläche, 68 ha Grünland, 8 ha Obst und 6 ha Sonstige Nutzung. Insgesamt werden 21 Haupterwerbslandwirte mit insgesamt 226 ha Pachtfläche bedient, 57 Nebenerwerbslandwirte mit 48 ha Pachtfläche. Das Liegenschaftsamt hat eine anonymisierte Vergabeliste erstellt, die im Rathaus eingesehen werden kann.
 
Teilkapitel 5: Pachtpreise
Die Pachtpreise bleiben unverändert bestehen.
 
Für die CDU-Fraktion legte Gemeinderat Willi Sickinger dar, dass mit den neuen Pachtvertragsinhalte keine wesentliche Belastungen für die Landwirtschaft verbunden sind. Bei der Pachtflächenvergabe wurde auf eine Gleichbehandlung der Betriebe Wert gelegt. Für die FWG-Fraktion erklärt Gemeinderat Dieter Kohler die Zustimmung zu dem umfangreichen Beschlusspaket und dankte auch insbesondere Frau Gutmann und Herrn Kern von der Gemeindeverwaltung für die vielen intensiven Gespräche mit den betroffenen Landwirten. Die Sprecherin der SPD-Gruppe, Herta Finkbeiner-Schilling, attestierte dem Arbeitskreis und der Gemeindeverwaltung eine gute Vorlage erarbeitet zu haben. Gemeinderat Nico Paulus (Bündnis 90/Grüne) legte Wert auf die Tatsache, dass ein schonender Umgang mit der Ressource Boden eine wichtige Lebensgrundlage für uns alle bildet.
 
6. Ergänzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Geiersbühn II" - Beschluss über die Ergänzung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Abstimmung mit benachbarten Gemeinden, Kostentragungsvereinbarung mit Antragsteller
Das Anwesen Am Landgraben 6 bzw. 6a, Flst.-Nr. 340, liegt zwischen den Bebauungsplänen "Geiersbühn" (Allgemeines Wohngebiet) und "Geiersbühn II" (Mischgebiet) und wird baurechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Der Bereich, in welchem sich das Anwesen befindet, wird laut geltendem Flächennutzungsplan als "Allgemeines Wohngebiet" definiert.
Der Eigentümer des Grundstückes und Betreiber der dortigen Straußwirtschaft hatte bereits im Jahre 1996 die Nutzungsänderung der bestehenden Straußwirtschaft zu einer Schankwirtschaft beantragt. Da eine Gaststätte im "Allgemeinen Wohngebiet" baurechtlich nicht zulässig war, wurde das Einvernehmen der Gemeinde versagt. Gegen den Ablehnungsbescheid der zuständigen Baurechtsbehörde der Stadt Bühl wurde Widerspruch eingelegt, der jedoch vom Regierungspräsidium Karlsruhe abschlägig beschieden wurde. Eine nachfolgende Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied gegen den Antragsteller. Ein erneuter Anlauf auf eine Nutzungsänderung der bestehenden Straußwirtschaft zu einer Schank- und Speisewirtschaft wurde im Jahr 2014 gestellt. Nach erfolgter Prüfung wurde die Baugenehmigung vom Baurechtsamt Bühl mit der Begründung versagt, dass sich seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keine Veränderungen hinsichtlich der planungsrechtlichen Voraussetzungen ergeben hätten und somit immer noch die gleichen Probleme wie bei der Antragstellung im Jahr 1996 im Raum stehen würden. Eine Lösung dieses Problems ist allein dadurch möglich, dass der Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Geiersbühn II um das Grundstück des Antragstellers erweitert wird. Da der Bebauungsplan Geiersbühn II hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet festsetzt, könnte dieser Geltungsbereich erweitert und damit die Grundlage für eine zulässige Nutzung als Gaststätte in diesem Bereich geschaffen werden. Die Erweiterung des Geltungsbereichs bedarf jedoch eines förmlichen Änderungsverfahrens. Die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplans obliegt allein dem Gemeinderat der Gemeinde Ottersweier. Stadtplanerin Petra Schippalies erläuterte dem Gemeinderat in der Sitzung, welche Aspekte hierbei zu berücksichtigen sind. Die geplante Umnutzung wurde von Seiten des Gemeinderats befürwortet. Jedoch soll kein Konflikt zur umliegenden Wohnbebauung entstehen, deshalb sollten insbesondere Lärm und Stellplätze im Vorfeld geprüft werden und die Anwohner frühzeitig in Form einer Informationsveranstaltung über die geplante Ergänzung des Bebauungsplans und in Folge dessen die Umnutzung einer Straußwirtschaft in eine Gaststätte unterrichtet und angehört werden. Sämtliche anfallenden Kosten des Bebauungsplanverfahrens sind vom Antragsteller zu übernehmen, weswegen eine Kostentragungsvereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen ist. Zudem ist im Rahmen eines anschließenden Baugenehmigungsverfahrens durch ein Lärmgutachten nachzuweisen, dass keine Konflikte mit dem angrenzenden Wohngebiet entstehen werden. Für die CDU-Fraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Linus Maier, dass man derzeit dabei sei, einen gordischen Knoten zu durchschlagen. Für die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sei ein gutes nachbarschaftliches Einvernehmen notwendig. FWG-Fraktionsvorsitzender Georg Friedmann freute sich, dass nach Jahren der Hängepartie nun offensichtlich dem Antragsteller geholfen werden kann. Herta Finkbeiner-Schilling, Sprecherin der SPD-Gruppe, signalisierte ihre Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfahrensweg, der nun die rechtliche Situation klar definiert. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu. Ebenso beschloss er, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung für die Anwohner durchzuführen sowie Fachbehörden entsprechend zu beteiligen.
 
7. Erteilung eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheins im Jagdbogen II des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Ottersweier
Die Jagdherren Dieter Wurm und Willi Maurath sind seit 01.04.2013 Pächter des Jagbogens II im gemeinschaftlichen Jagdbezirks Ottersweier. Im Pachtvertrag ist geregelt, dass unentgeltliche Jagderlaubnisscheine erteilt werden können, allerdings nur mit Zustimmung der Verpächterin. Der Gemeinderat stimmte der Erteilung eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheines an Herrn Thomas Meyer aus Haft zu.