Gemeinde Ottersweier

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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 10.07.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Sitzung vom 10. Juli 2017

Kanaluntersuchung auf dem Außengelände der Maria-Victoria-Schule und der Blumenstraße
-Sachstandsbericht-
Seit einigen Jahren gibt es Probleme bei stärkeren Niederschlagsereignissen bei der neuen Sporthal-le, hier tritt über den seitlichen Halleneingang bei Starkregen Oberflächenwasser ein. Die Halle steht auf einer ehemaligen Grünfläche, in die der Schulhof entwässerte. Neben dem Wasserzulauf über die Grünfläche tritt das Regenwasser bei stärkeren Niederschlägen aus den Regenfallrohren aus, was auf eine hydraulisch nicht ausreichende bzw. auf eine nicht fachgerecht hergestellte oder schadhafte Entwässerung schließen lässt. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen, dem Ingenieurbüro Zink den Auftrag zu erteilen, das vorhandene Leitungssystem zu untersuchen und zu überrechnen. Rico Nock vom Ingenieurbüro Zink erläuterte dem Gemeinde-rat, dass auf dem Gelände der Maria-Victoria-Schule insgesamt 19 Haltungen mit einer Gesamtlän-ge von rund 790 m und 208 Leitungen mit einer Gesamtlänge von rund 1,2 km bei der TV-Inspektion untersucht wurden. Dies sind insgesamt über 2 km Rohrsysteme, die auf dem Schulgelände verlegt sind. Bestandspläne aus der Bauzeit gab es keine. Parallel zum Schulgelände verläuft die Blumen-straße, die aktuell als Mischwassersystem entwässert und mittelfristig zum Trennsystem umgebaut werden soll. Deshalb musste auch dieses Entwässerungssystem in die Gesamtbetrachtung Einfluss finden. In der Sitzung zeigte Herr Nock verschiedene Aufnahmen der TV-Kamera. Als Folgemaß-nahme der TV-Inspektion ist nun deren Auswertung beim Büro Zink in Auftrag gegeben worden, gleichzeitig sind Sanierungsklassen zu bilden und Kostenberechnungen vorzulegen. Der Gemeinde-rat stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zu.

Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit in der Gemeinde Ottersweier
-Sachstandsbericht des Jugendsozialarbeiters
Aydin Günbeyi nahm zum 01. Juli 2009 seine Tätigkeit als Jugendsozialarbeiter in der Gemeinde Ottersweier auf.
Seit August 2012 ist Herr Günbeyi mit 30 Stunden/Woche bei der Gemeinde Ottersweier über einen Dienstleistungsvertrag beschäftigt. Hiervon entfallen 20 Stunden auf die Schulsozialarbeit und 10 Stunden auf die offene Jugendarbeit. Der Jugendsozialarbeiter legte dem Gemeinderat einen um-fassenden Sachstandsbericht seiner Tätigkeit in den Jahren 2016/2017 vor. In der offenen Jugend-arbeit gibt es vielfältige Aktivitäten im Jugendraum „Chill Out“ in der Friedhofstraße. Es wird ein Jah-resprogramm erstellt und monatlich finden Veranstaltungen und Vorträge für die Jugendlichen im Ort statt. In der Schulsozialarbeit an der Maria-Victoria-Schule wurden mehrere Gruppenprojekte, wie Sozialtraining, Sportprojekte, Streitschlichter-Seminare etc. durchgeführt. Der Jugendsozialar-beiter ist auch in der Einzelfallhilfe tätig, was zu einer weiteren Entspannung im Schulalltag sorgt, da auf eventuelle Konflikte gezielt und unmittelbar reagiert werden kann. Der Jugendsozialarbeiter führt Elterngespräche, ist als Übersetzer tätig und betreut auch die Vorbereitungsklasse für die Flüchtlin-ge. Für die CDU- Fraktion lobte Fraktionsvorsitzender Linus Maier die hervorragende Arbeit von Herrn Günbeyi und seine tolle Netzwerkarbeit auch mit Jugendsozialarbeitern aus den Nachbarge-meinden. Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Georg Friedmann hat sich die Schulsozialarbeit und die offene Jugendarbeit absolut bewährt, es ist ein Glücksfall, dass beides in den Händen von Herrn Günbeyi liegt. Für die Sprecherin der SPD-Gruppe, Herta Finkbeiner-Schilling, lebt die Jugendsozi-alarbeit vom Engagement und den Sprachkenntnissen von Aydin Günbeyi. Auch Gemeinderat Nico Paulus (Bündnis 90/Grünen) zollte dem Sozialarbeiter großen Respekt für seine tolle Arbeit.

Fortschreibung des Kindergartenentwicklungsplans 2017 der Gemeinde Ottersweier
Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Marion Kohler stellte dem Gemeinderat die Fortschreibung des Kindergartenentwicklungsplanes vor. Sie verwies darauf, dass bereits in den letzten Monaten große Weichenstellungen durch den Gemeinderat durch Einzelbeschlüsse vorgenommen wurden. So ist die Erweiterung des Kindergarten St. Michael aufgrund wachsender Kinderzahlen bereits in der Umsetzung. Das erforderliche Fachkräftepersonal konnte ebenso schon gewonnen werden wie die haushaltswirtschaftliche Kraft, die zum 01. September 2017 ihren Dienst beginnt. In der Kinder-grippe St. Marien Ottersweier ist derzeit eine vierte Gruppe im Bewegungsraum unterbracht, hierfür besteht noch eine Genehmigung für ein weiteres Jahr durch den KVJS. Im Kindergarten St. Christo-phorus Unzhurst konnte sie die erfreuliche Entwicklung melden, dass die Intensivkooperation mit der Lebenshilfe nun noch weiter geführt werden kann mit einer Platzzahl von bis zu vier Kindern der Le-benshilfe. Die Gemeinderätin Zink-Maurath (CDU) erachtete die kürzlich stattgefundene Besichti-gung der Kindergärten durch den Gemeinderat als sehr wichtig. Die Kooperation mit der Lebenshilfe sei eine tolle Sache, die eine Fortsetzung verdient. FWG-Gemeinderätin Susanne Vetter sieht Ot-tersweier mit seinen vier Kindertagesbetreuungseinrichtungen sehr gut versorgt und den Erweite-rungsbau in St. Michael als einen Gewinn an nutzbarer Fläche. Gemeinderätin Herta Finkbeiner-Schilling (SPD) erachtet den Kindergartenentwicklungsplan als eine wichtige Entscheidungsgrundla-ge für den Gemeinderat und den Kindergartenträger. Sie würde sich wünschen, dass sich die Ein-richtungen noch mehr in Richtung Inklusion bewegen. Gemeinderat Nico Paulus (Bünd-nis90/Grünen) sieht es als Ziel der Gemeinde an, lokal und bedarfsgerecht Kindergartenbetreuungs-plätze anzubieten. Er regte an, die Einrichtung eines Naturkindergartens zu prüfen. Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Kindergartenentwicklungsplanes und der Intensivkooperation im Kindergarten St. Christophorus Unzhurst einstimmig zu.

Betreuung von Kindern unter 3 Jahren aus Ottersweier durch Tagespflegepersonen im Landkreis Rastatt
-Richtlinie für die Bezuschussung
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. April 2017 die Bezuschussung zur Kinder-tagespflege beschlossen. Demnach erhalten Tagespflegepersonen, die eine gültige Pflegeerlaubnis des Jugendamtes des Landkreises Rastatt vorlegen können und Kinder unter 3 Jahren aus Otters-weier betreuen, pro tatsächlicher Betreuungsstunde 1,50 € von der Gemeinde Ottersweier bezuschusst.
Die Voraussetzungen für die Bezuschussung wurden nunmehr in einer Richtlinie geregelt, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Der Gemeindeart stimmte der Verabschiedung der Richtlinie einstimmig zu.

Jahresabschluss der Energie BOL GmbH und der Netzgesellschaft Ottersweier GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2016
Die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften sind von der Geschäftsführung erstellt worden. Geschäftsführer Alexander Kern legte dem Gemeinderat dar, dass die Energie BOL GmbH einen Jahresüberschuss von 3.157,26 € erzielte. Die Netzgesellschaft Ottersweier GmbH & Co. KG schließt mit einem Bilanzgewinn von 157.780,12 € ab. Davon stehen der Gemeinde 79.032,74 € zu, die dem Eigenbetrieb Gemeindewerke auf Beschluss des Gemeinderats ausgeschüttet werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Ottersweier
Der Gemeinde wurden verschiedene Spenden für wohltätige Zwecke übergeben, so für die Flücht-lingshilfe, für die Beschaffung einer Schaukel für die Asylbewerberunterkunft Hub und für das dies-jährige Dorfbachfest. Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme einstimmig zu.