Gemeinde Ottersweier

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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 24.09.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Sitzung vom 24. September 2018

Initiative zur Aktivierung von unbebauten Grundstücken in Ottersweier;
Festlegung von Rahmenbedingungen für künftige Baulandentwicklungen
Um den Bedarf an erforderlichem Wohnraum in Ottersweier decken zu können, sondiert die Verwal-tung ständig potenzielle Entwicklungsflächen. Dabei ist zu beachten, dass zum Schutz des Außenbe-reiches zunächst innerörtliche Flächen maßvoll nachverdichtet werden. Nach Prüfung der rechtli-chen Rahmenbedingungen und Rücksprache mit den Grundstückseigentümern könnten in den nächsten Jahren mehrere Flächen, die sich zum größten Teil im privaten Eigentum befinden, entwi-ckelt werden. Um eine relative Gleichbehandlung zwischen Einzeleigentümern und Eigentümer-gruppen sicherzustellen, hat die Gemeindeverwaltung zusammen mit Experten Rahmenbedingun-gen aufgestellt, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen und eine Gleichförmigkeit bei der Entwicklung künftiger Baugebiete garantieren. Oberstes Ziel war hierbei die Gleichbehandlung aller Eigentümer in allen Gebieten sowie die Vermeidung von dauerhaften Baulücken durch Auferlegung einer Bauverpflichtung. Baugebiete werden künftig von einem städtebaulichen Vertrag zwischen Gemeinde und Eigentümern flankiert, der unter anderem die komplette Kostentragung der Bauge-bietsentwicklung durch die „begünstigten“ Grundstückseigentümer vorsieht. Ebenso eine Bauver-pflichtung der Grundstücke von 3 Jahren mit Verlängerungsoption um weitere 2 Jahre. Sofern ge-setzliche Umlegungsverfahren zulässig sind werden diese als vereinbarte amtliche Baulandumle-gung durchgeführt. Sofern gesetzliche Umlegungsverfahren nicht zulässig sind (z. B. wenn nur ein Grundstück betroffen ist) muss der Eigentümer der Gemeinde vor Aufstellung des Bebauungsplans ein notarielles Kaufangebot über ein noch zu bildendes Grundstück unterbreiten. Hierbei erwirbt die Gemeinde eine Teilfläche von 10 % der Einwurfsfläche zum Gartenlandpreis. Die Restfläche des Bauplatzes wird zum Baulandwert erworben. Auch hier gilt dann eine Bauverpflichtung die durch notariellen Vertrag und städtebaulichen Vertrag abgesichert wird. Der Gemeinderat beschloss die Anwendung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Entwicklung von künftigen Bauflächen ein-stimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Linus Maier bezeichnete den Grundsatzbeschluss als transpa-rente Leitplanke, die die Realisierung von Entwicklungsflächen fördern kann. Für FWG-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kohler ist der Baulandmangel ein schon lange latentes Thema, die Rahmenbedingungen liefern Klarheit für die derzeitigen Eigentümer. Die Sprecherin der SPD-Gruppe, Herta Finkbeiner-Schilling, sieht als wichtiges Argument für die Realisierung weiterer Bau-flächen im Innerort die Auslastung der vorhandenen Infrastruktur. 


Sanierung Grundschule Unzhurst
Energetische Sanierung der Fensterfront/Nordflügel im Erdgeschoss
a) Auftragsvergabe
b) Freigabe weiterer Sanierungsmaßnahmen
Bis dato wurden insgesamt 7 Sanierungsabschnitte in der Grundschule Unzhurst durchgeführt. Im Jahr 2018 soll der 8. Sanierungsabschnitt, die energetische Sanierung der Fensterfront/Nordflügel im Erdgeschoss, erfolgen. Gemäß der Kostenermittlung aus dem Jahr 2017 betragen die Bruttosanie-rungskosten rund 115.000 €. Im Februar 2018 hat die Landesregierung das Förderprogramm für die Gewährung von Landeszuschüssen aus dem kommunalen Sanierungsfond Schulgebäude aufge-legt. Die Gemeindeverwaltung hat diese Chance genutzt, um weitere in den nächsten Jahren vorge-sehene Sanierungsmaßnahmen enbloc zur Förderung anzumelden, um den Schwellenwert von 200.000 € zu überschreiten. Der Förderantrag war erfolgreich, die Gemeinde erhielt im Juni 2018 einen Förderbescheid in Höhe von 121.000 €. Im Jahr 2018 soll die energetische Sanierung der Fensterfront im Erdgeschoss des Nordflügels erfolgen. Auf einer entsprechenden öffentlichen Aus-schreibung ging nur ein einziges Angebot ein. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag an die Firma Berma, Achern, zum Angebotspreis von 81.432,89 €. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Um-setzung weiterer Gewerke wie Schallschutzdecken, Beleuchtung, elektrische Anlagen, im Rahmen der ermittelten Gesamtbaukostensumme von 405.000 € (einschließlich Fenstersanierung 2018) zu. Die restlichen Maßnahmen müssen nach dem Förderprogramm bis spätestens 2022 abgewickelt sein. 

Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003
Kapitel "Erneuerbare Energien", "Allgemeine Grundsätze" und
"Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächen-anlagen";
Zweite Anhörung der Träger öffentlicher BelangeDer Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat im Mai 2018 die Durchführung des zweiten Anhörungsverfahrens zu den Vorbehaltsgebieten für regio-nalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Auf dem Gebiet der Ge-meinde Ottersweier hat der Regionalverband eine Fläche im Gewann Kirchfeld im Ortsteil Unzhurst (nördlich der Hornisgrindestraße/entlang der A5 hinter dem Lärmschutzwall) identifiziert. Vorbehaltsgebiete sind Gebiete, denen bestimmte raumbedeutsame Funktio-nen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen besonderes Ge-wicht beizumessen ist. Auf Grund des stetigen Verbrauchs von Landwirtschafsflächen wird aus Sicht des Gemeinderats die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für Bodenge-bundene Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich hochwertigen Grundstücken äußert kritisch betrachtet. Die Vorbehaltsfläche umfasst eine Größe von 6,2 ha. Hinzu kämen mögliche weitere Flächeninanspruchnahmen für erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich für die PV-Anlage. Unter diesen Voraussetzungen stimmte der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen gegen die Ausweisung der Vorbehaltsfläche Kirchfeld. 


Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage in Unzhurst
Die Gemeinde ist im Besitz des Grundstücks Flst.-Nr. 5526 an der A5 auf der Westseite der Autobahn an der L87A in Richtung Achern. Eine Teilfläche von 1,3 ha könnte dort für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage genutzt werden. Ein solches Projekt könnte die Gemeinde selbst oder gemeinsam mit einem strategischen Partner realisieren und mit ei-ner Rendite von rund 5 % (Vorsteuer) betreiben. Der jährliche Gewinn nach Steuern wird mit rund 20.000 € erwartet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht eine Vergütung für eine Freiflächen-PV-Anlage im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans, wenn die Fläche sich längs einer Autobahn befindet und die Anlage in einer Entfernung von maximal 110 m, gemessen am äußersten befestigten Fahrbahnrand, liegt. Die Anlage kann eine maximale Größe von 750 KWp haben. Die Gemeindeverwaltung stellte dem Gemeinderat diese Option dar, um ein grundsätzliches Votum für Verhandlungen mit möglichen Betreibern zu haben. Grundsätzlich steht der Gemeinderat dem Ausbau er-neuerbaren Energien positiv gegenüber, zumal das besagte Grundstück beim Autobahn-bau als Baulager und bei der Erweiterung der A5 vor wenigen Jahren als Bauschuttdepo-nie verwendet wurde und somit eine landwirtschaftliche Nutzung auf aufgeschütteten und verdichtetem Boden nur sehr schwierig ist. Dieses Grundstück würde insofern einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht entzogen werden. Ein weiterer ökologischer Flächen-ausgleich bei Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage würde bei den Fachbehör-den nicht gefordert werden. Nach intensiven Diskussionen im Gemeinderat wurde ein-stimmig beschlossen, dass die Verwaltung auch die Option prüft, eine Freiflächen-PV-Anlage auf besagtem Grundstück zu errichten, so dass sie auch als möglicher Lärmschutz gegenüber der Autobahn dienen kann.


2. Haushaltsvollzugsbericht 2018
Gemeindekämmerer Alexander Kern stellte dem Gemeinderat den 2. Haushaltsvollzugs-bericht 2018 vor. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Veranlagungsstand derzeit 2,38 Mio € (HH-Ansatz 2,5 Mio €). Dieser Rückgang ist durch zwei größere Gewerbesteuererstattun-gen bedingt. Das Budget für die Unterhaltung gemeindeeigener Gebäude sieht einen An-satz von 206.000 € vor, derzeit sind 89.000 € verfügt. Verschiedene Veränderungen belas-ten den Ergebnishaushalt mit rund 53.100 €, sodass derzeit noch ein positives Ergebnis von 560.000 € prognostiziert wird. Im Eigenbetrieb Gemeindewerke sind für den Breit-bandausbau etwas mehr als 1 Mio € verausgabt, der Haushaltsansatz sieht 2,2 Mio € vor. Aktuell liegen 730 Hausanschlussverträge vor, ca. 400 Hausanschlüsse sind fertiggestellt oder stehen den nächsten 2 Monaten vor der Fertigstellung. Die Arbeiten zum Einblasen der Glasfaserkabel und die Spleißarbeiten laufen reibungslos und werden von einem eingeschalteten Fachbüro begleitet.

Erste Ratssitzung für Frank Metzinger (Mitte): Bürgermeister Jürgen Pfetzer verpflichtet den Nachrücker und verabschiedet Georg Friedmann (links).
Erste Ratssitzung für Frank Metzinger (Mitte): Bürgermeister Jürgen Pfetzer verpflichtet den Nachrücker und verabschiedet Georg Friedmann (links).